I.    Allgemeines / Geltungsbereich

1.    Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Christoph Busch GmbH im Bereich des Handels mit gebrauchten Maschinen und Fahrzeugen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kundenwerden nicht anerkannt. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltung seiner oder andere allgemeiner Bedingungen.
2.    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Die Angebote der Firma Christoph Busch GmbH richten sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert und von Kaufverträgen über gebrauchte Maschinen und Fahrzeuge ausgeschlossen. Der Kunde versichert gewerblich zu handeln.

II.    Angebot und Vertragsschluss

1.    Die auf der Internetseite Firma Christoph Busch GmbH aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Firma Christoph Busch GmbH zustande. Die Bestätigung kann auch durch email erfolgen. Zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen oder Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Niederlegung und Bestätigung durch die Firma Christoph Busch GmbH gültig.
2.    Die in den Angeboten auf der Internetseite der Firma Christoph Busch GmbH enthaltenen Beschreibungen, Gewichts- und Maßangaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften der Ware dar.

III.    Preise und Zahlungsbedingungen

1.    Alle von der Firma Christoph Busch GmbH genannten Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich von Verpackungs- und Versendungskosten und ausschließlich etwaiger anfallender Gebühren, Zölle, Versicherungen u.s.w..
2.    Der Kaufpreis ist sofort mit erhalt der Rechnung fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
3.    Der Kunde ist zu Aufrechnungen gegenüber der Firma Christoph Busch GmbH nur berechtigte, wenn seine Ansprüche durch die Firma Christoph Busch GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV.    Erfüllungsort

1.    Erfüllungsort ist grundsätzlich am Sitz der Firma Christoph Busch GmbH.
2.    Der Kunde hat die Ware am Sitz der Firma Christoph Busch GmbH in Empfang zu nehmen und dort abzuholen.
3.    Sofern zwischen der Firma Christoph Busch GmbH und dem Kunden eine Versand oder die Lieferung durch die Firma Christoph Busch GmbH ausdrücklich vereinbart ist, haftet die Firma Christoph Busch GmbH für Schäden oder Verlust der Ware durch auf- bzw. Abladen oder auf dem Versand- bzw.- Lieferweg nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Versand und Lieferkosten gehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat selbständig für eine Versicherung der Ware auf dem Versand- bzw. Lieferweg zu sorgen. Der Kunde stellt die Firma Christoph Busch GmbH ausdrücklich von jedweder Haftung hinsichtlich eines Auswahlverschuldens einer Spedition oder eines anderen Transporteurs frei.
Die Firma Christoph Busch GmbH ist berechtigt die Ware solange zurückzu halten, bis diese einschließlich der Versandkosten vollständig bezahlt ist.
4.    Auch bei einem vereinbarten Versand durch die Firma Christoph Busch GmbH oder einer Lieferung durch diese, geht die Gefahrtragung für die Ware mit Verlassen des Sitzes der Firma Christoph Busch GmbH auf den Kunden über.
5.    Der Kunde ist verpflichtet, auch bei Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen, die Ware bei Anlieferung abzunehmen.
6.    Der Firma Christoph Busch GmbH steht bei jedwedem Verzug des Kunden mit der Abnahme der Ware (egal ob bei Lieferung oder Pflicht zur Abholung am Sitz der Firma Christoph Busch GmbH) das Recht zu, nach Nachfristsetzung von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Der Firma Christoph Busch GmbH stehen dann die gesetzlichen Ansprüche wegen Nichterfüllung gegen den Kunden zu.

V.    Eigentumsvorbehalt

1.    Die Firma Christoph Busch GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Firma Christoph Busch GmbH gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, vor.
2.    Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat die Firma Christoph Busch GmbH das Recht, nach vorheriger Fristsetzung, die Ware zurück zu nehmen. Dieses Vorgehen der Firma Christoph Busch GmbH stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Firma Christoph Busch GmbH wird die Ware dann wieder versuchen zu verwerten. Der Erlös dieser Verwertung wird mit dem vom Kunden geschuldeten Betrag verrechnet.
3.    Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum an der Ware auf ihn noch nicht übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Verlust und Beschädigung mit dem Neuwert zu versichern. Wartungs- und Reparaturarbeiten sind von ihm rechtzeitig auszuführen.
4.    Bei einer Weiterveräußerung der Ware durch den Kunden, tritt der Kunde hiermit schon jetzt den Verkaufspreis in Höhe des noch gegenüber der Firma Christoph Busch GmbH geschuldeten Betrages an die Firma Christoph Busch GmbH ab. Diese Abtretung erfolgt nur erfüllungshalber, d.h., der Kunde haftet weiter selber auf den Kaufpreis. Die Firma Christoph Busch GmbH nimmt hiermit die Abtretung an. Der Kunde verpflichtet sich die Firma Christoph Busch GmbH jederzeit auf Verlangen den Aufenthaltsort der Ware zu benennen, dieser Zugang hierzu zu gewähren und ihr sämtliche Vertragsunterlagen zu dem Geschäft mit dem Dritten offen zu legen.
5.    Für den Fall, dass ein Forderungseinzug gegen den Dritten notwendig werden sollte und dieser nicht zur vollständigen Befriedigung der Firma Christoph Busch GmbH führen sollte, haftet der Kunde gegenüber der Firma Christoph Busch GmbH auch für durch die Rechtsverfolgung entstanden Kosten.

VI.    Mängelgewährleistung

1.    Die Firma Christoph Busch GmbH handelt überwiegend mit gebrauchten Nutzmaschinen und Nutzfahrzeugen aller Art. Schon aufgrund der fehlenden eigenen umfänglichen Sachkunde betreffend diese Vielzahl unterschiedlichster Maschinen und Fahrzeuge aus mehreren Jahrzehnten, sieht sich die Firma Christoph Busch GmbH nicht in der Lage Aussagen über die Funktionstüchtigkeit, Vollständigkeit und Nutzbarkeit, auch im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, zu treffen.
Aus diesem Grunde gilt mit dem Kunden ein umfassender Gewährleistungsausschluss als vereinbart.
Der Kunde wird aufgefordert, vor Vertragsschluss die Ware selber in Augenschein zu nehmen und zu prüfen!

VII.    Allgemeiner Haftungsausschluss

Firma Christoph Busch GmbH haftet hinsichtlich sämtlicher vertraglichen und auch deliktischer Schadenersatzansprüche nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

VIII.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.    Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen ist der Geschäftssitz der Firma Christoph Busch GmbH.
3.    Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteinen verpflichten sich an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Christoph Busch GmbH
Dieselstraße 22
41352 Korschenbroich

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Telefon +49 (0) 2182 / 570 5930
fax +49 (0) 2182 / 578 5202

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Sa. 08:00 - 13:00 Uhr